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Vom Leben in unübersichtlichen Zeiten

 

23. März 2020


Liebe Mandantinnen und Mandanten,

quer durch die Gesellschaft sind gerade harte Zeiten angebrochen. Ich nehme das zum Anlass, hier auf meiner Kanzleihomepage ein paar Beobachtungen wiederzugeben und ein paar Tipps für alle zu publizieren, die derzeit massive Einschränkungen in ihrem Leben, Arbeiten und Wirtschaften hinnehmen müssen. Einschränkungen, denen auch die Anwaltschaft in Deutschland sich stellen muss, soweit die Vertretung vor Gericht ihre Haupteinnahmequelle ist. Einschränkungen auch bei allen Arbeitnehmern, die in Kurzarbeit geschickt werden und auf einen wesentlichen Teil ihrer lebensnotwendigen Einnahmen verzichten müssen.



29. März 2020

Dr. Thomas Schäfer (CDU) der hessische Finanzminister seit 2010 ist gestern von einem ICE überrollt worden und so zu Tode gekommen. Friede seiner Asche.

Im Interesse aller Lokführer in Deutschland bitte ich, von derartigen Todesarten Abstand zu nehmen.

Der Tod von Dr. Schäfer lässt aber generell Schlimmes ahnen.

Wenn jemand, der familiär wie einkommenstechnisch gut eingebunden ist, nicht mehr weiter weiß, wie ist dann die Lage hinter den Kulissen ?

Und wie sollen diejenigen damit umgehen, die kein gesichertes Einkommen haben ?

Am 24. März noch hielt Dr. Schäfer im Hessischen Landtag eine Rede zur Krisenbewältigung.

https://www.youtube.com/watch?v=h1Gy4TJdmHU (ab 02.48)

Ist es nun einfach nur der persönliche Burnout angesichts der außergewöhnlichen Krisensituation?
Oder steckt mehr dahinter ? Hat Dr. Schäfer schon, aufgrund von Hintergrundberichten und Krisenszenarien
sosehr in den Abgrund geschaut, wie der durchschnittliche Politikendverbraucher es erst in 6 bis 12 Monaten tun wird ?

Dass Rahmenbedingungen wie jetzt ohne verlorenen Krieg möglich sind, gibt schon zu denken.
Dass Berlin die Anträge auf Krisenförderung für Unternehmer und Gewerbetreibende erstmal zurückstellt, auch.

Wieviel von der Krise virusbedingt ist und wieviel politikbedingt ist, wäre auch noch zu klären.

Entsteht durch die Kontakt- bzw. Ausgangssperren mehr volkswirtschaftlicher, betriebswirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher Schaden,
als durch den Virus ?

Eine Güterabwägung ist jedenfalls vorzunehmen.

Durch die Sperren und die Quarantäne werden kurzfristig Menschenleben gerettet.

Wenn aber durch einen Crash der Volkswirtschaft das Gesundheitswesen sich verschlechtert,
werden auf mittlere Frist (30 Jahre) durch die Verschlechterung des Gesundheitswesens
mehr Menschen früher sterben, als es durch den Virus geschehen wäre.

 

2. April 2020

Der erste Mensch, den ich persönlich kenne, ist an Corona gestorben.

Nicht hier bei uns, sondern in einem Nachbarland.

Ein älterer Arbeitskollege meines Schwiegervaters. Mit 94. Seine Tochter (auch schon 70) soll ihn infiziert haben. Und seine Frau, 5 Jahre jünger, ist auch im Krankenhaus.

Ist schon ganz anders, wenn man einen an Corona Verstorbenen persönlich kennt.

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Nebenbei gefragt: Hat schon jemand Soforthilfe bekommen ?

Ich kenne einige, die am ersten Tag, also am 25. März 2020 gegen Mittag den Antrag gestellt haben und bis zum 2. April 2020 15 Uhr keine Bearbeitungsnachricht haben.

Wer am 25. März mittags dran war, sollte unter den ersten 5.000 Antragstellern sein. Das Land will täglich 1.000 Anträge bearbeiten - samstag einschließlich.

Also müßten doch eigentlich schon 8.000 Anträge bearbeitet sein ? Oder die kommen nicht hinterher und die behaupteten Zahlen sind zu hoch.

Dann werden einige erst im Mai Soforthilfe bekommen.

8. April 2020

Wenn die Welt untergeht, möchte ich in Mecklenburg sein.
Denn dort kommt alles 100 Jahre später.

Bismarck

In der Mark Brandenburg wollte er jedenfalls nicht sein.

Begriffserklärung "sofort":

Adverb
  1. 1a.
    unmittelbar nach einem bestimmten Geschehen
    "er musste sofort operiert werden, war sofort tot"
  2. 1b.
    ohne zeitliche Verzögerung; unverzüglich
    "komm sofort her!"

Können wir sofort klären. Der Begriff "Soforthilfe" ist ein Fake, wie vieles andere auch in der Politik.
Die haben hier in Brandenburg  weder das Geld noch die Leute für Soforthilfe.

Am Freitag, den 03. April 2020 gab es einen Bericht in der MOZ.
Ein Steuerberater aus der Uckermark hatte am Mittwoch, den 25. März 2020
für 25 seiner Mandanten Anträge auf Soforthilfe gestellt.
Bis zum 03. April hatte kein Einziger sein Geld.
Werde dort heute mal nachfragen, wieviele inzwischen bezahlt worden sind.

Berlin zahlt schneller. Auch Rheinland-Pfalz zahlt schneller.
Dort weiß ich von einer Steuerberaterin, die am Donnerstag, den 26. März 2020
Anträge auf Soforthilfe für ihre Mandanten gestellt hat. Die hatten dann
am Dienstag, den 31. März 2020 ihr Geld auf dem Konto.

Warum führt der "Brandenburger Weg" dazu,
dass die Selbständigen und Gewerbetreibenden
kein Geld auf dem Konto haben ?
Cash macht fesch.
Radiointerviews und Onlinediskussionen machen nicht satt
und helfen den Selbständigen nicht weiter.

Ergo : zumindest in Brandenburg handelt es sich nicht um "Sofort"hilfe.
Sofort geht hier gar nichts. Ist ja schließlich Brandenburg.
Nothilfe ist der richtige Begriff.

Nachtrag: der Anruf hat ergeben, dass von den 25 Antragstellern einer am 06. April 2020
einen Bescheid erhalten hat und wahrscheinlich heute sein Geld bekommt.
Die anderen 24 warten noch.

Und wenn die ILB auf ihrer Homepage darauf verweist,
dass man die Nothilfe ja bei seiner Bank vorfinanzieren könnte,
dann sei das doch wohl ein Hohn. Die ILB müsse doch wissen,
dass die aktuelle Risikobewertung der Banken das überhaupt
nicht zulasse.

 
12. April 2020

Ostern ist für die Ewigkeit.

Corona nur in diesem Jahr.


14. April 2020

Es gibt nicht nur Nichtjuristen, die mit den gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht klarkommen.

Eine Berufskollegin aus Baden-Württemberg hat erst groß aufgetrumpft, wurde dann vom Bundesverfassungsgericht gefaltet
und wurde jetzt in die Psychiatrie eingewiesen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87699240/corona-polizei-bringt-coronoia-anwaeltin-beate-bahner-in-die-psychiatrie-.html

Der Shutdown und seine gesamtgesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Folgen sind ja durchaus diskussionswürdig.
In solchen Situationen sollte man aber durchaus mal an folgendes denken
Unsere Eltern / Großeltern / Urgroßeltern haben viel härtere Zeiten durchgestanden.
Wenn sie denn den Krieg überhaupt überlebt haben.
Und sie waren viel mehr auf die Härten vorbereitet,
als die Kinder und Enkel der Wohlstandsgesellschaft.

Stellt Euch auf härtere Zeiten ein. Rüstet Euch.
Zuversicht ist für Eure Zukunft wichtiger als Mundschutz und Klopapier.
Wenn die Menschheit nur mit Mundschutz und Klopapier überleben könnte,
wäre sie längst ausgestorben.